Wildbret aus Bayern - Vermarktung

ein Link zum Bayerischen Jagdverband e.V.

Schluss mit der
Zwangsversicherung!
- Freiheit bei der Versicherungswahl -

Wir, die bayerischen Jägerinnen und Jäger, fordern die Möglichkeit, den Versicherungsanbieter für die gesetzliche Unfallversicherung frei wählen zu können.

Die Zwangsversicherung ausschließlich bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ist überholt. Sie verhindert einen echten Wettbewerb der Versicherungsanbieter und hat für eine Vielzahl an Jagdpächtern zu nicht hinnehmbaren Beitragserhöhungen geführt.

Begründung: Einer der tragenden Grundsätze der gesetzlichen Unfallversicherung ist, dass Freizeitaktivitäten nicht erfasst werden. Die Berufsgenossenschaft ist die Zwangsversicherung von Unternehmen.

Jagdpächter sind in aller Regel aber keine Unternehmer und gehören daher schon dem Grundsatz nach nicht in den Zwangsversicherungsbereich der Berufsgenossenschaft. Wo bleibt die Einheitlichkeit der Rechtsordnung? Im Steuerrecht werden Jagdpächter nicht als Unternehmer anerkanni

- Freiheit bei der Versicherungswahl -

 

Durch die Beitragsneuordnung (bisher Jagdwert, jetzt Jagdfläche) sind zahlreiche Jagdpächter belastet. Zum Beispiel:

       Privates Eigenjagdrevier in Franken (unter 250 ha,

       7 Rehe Abschuss, 350 € Pacht):

bisher ca. 90 € BG-Beitrag, jetzt 204 €

       GJV in Franken (257 ha, 2-3 Rehe Abschuss, 210 €

       Pacht):

       bisher BG-Beitrag 87 €, jetzt 208 €

 

Sozialversicherung – 1. Fall

Satzungsänderung der LBG Franken und Oberbayern im Zuge der Errichtung eines Bundesträgers (Spitzenverbandes)

Beitrag wird unternehmensbezogen erhoben

d.h. steigende finanzielle Belastung

für zwangsversicherte Revierinhaber

1. Musterprozess durch BJV läuft.

Rechts-Widerspruch durch Lehr- und Forschungsrevier

Wunsiedel eingereicht.

 

Sozialversicherung – 2. Fall

Satzungsänderung der LBG Franken und Oberbayern im Zuge der Errichtung eines Bundesträgers (Spitzenverbandes)

Beitrag wird nach Jagdfläche,

nicht mehr Jagdwert erhoben

d.h. steigende finanzielle Belastung

für zwangsversicherte Revierinhaber

2. Musterprozess

durch BJV in Vorbereitung

 

Begründung zum Widerspruch

 

Für die Heranziehung des Jagdausübungsberechtigten in die Sozialversicherung gibt es keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage.

Der Kreis der Sozialversicherten ist in § 2 SBG V beschrieben; die „Jagd“ oder die Jagdausübungsberechtigten sind nicht erfasst. Lediglich in § 123 Abs. 5 SGB ist angeführt, dass die „Jagd“ in den Zuständigkeitsbereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft falle. Diese 1942 eingeführte Bestimmung in die damals geltende RVO genügt als Ermächtigungsgrundlage (zumindest angesichts der Unbestimmtheit) nicht.

Insofern ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Sozialversicherung darin besteht, dass „Freizeitaktivitäten“ nicht in der Sozialversicherung erfasst werden. Die heutige (und seit zumindest mehreren Jahrzehnten durchgeführte Jagdausübung) unterfällt aber auch nach der durchgängigen Rechtsprechung dem „Freizeitbereich“. Dies zeigt sich insbesondere in der steuerlichen Behandlung der Jagd. Sie wird dort bis auf wenige Ausnahmefälle nicht als unternehmerische Tätigkeit, sondern ausdrücklich als „Liebhaberei“ eingeordnet und findet deshalb u.a. auch keine Berücksichtigung hinsichtlich des Aufwandes der Jagdkosten.

Die Einheitlichkeit der Rechtsordnung gebietet es deshalb, das private Jagdwesensoweit es nicht ausdrücklich der Einkommenserzielung zugeordnet werden kann – nicht als unternehmerische Tätigkeit einzuordnen.

 Über diese grundsätzlichen Erwägungen über die Einbeziehung der Jagd in die      Sozialversicherung ist darüber hinaus auch die Berechnung des Beitragsbescheids

zu beanstanden.

 Auch insoweit ist der Beitragsbescheid vom Grundsatz her fehlerhaft. Er ist rechtsfehlerhaft zustande gekommen.

Die Berechnung des Beitrags wird auf der Grundlage des Beschlusses der Vertreterversammlung vorgenommen. Aber es bestehen durchgreifende Vorbehalte gegen die Zusammensetzung der beschlussfassenden Vertreterversammlung.

 Abgesehen von der früheren Vertreterversammlung in den neuen Bundesländern hat es   für die Vertreterversammlung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften  nur sog. „Friedenswahl“ gegeben. Damit wurden dem jeweiligen Jagdausübungsberechtigten die Mitwirkungsbefugnisse genommen. Eine Information über die Formalien und Einzelheiten der sog. „Wahl“ fanden nicht statt.

Soweit die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft darauf abhebt, dass sie sich auf ein professorales Gutachten stütze, ist darauf hinzuweisen, dass dies eine gesetzlich erforderliche Grundlage nicht ersetzt und insbesondere sich mit der Frage des Beitrags bez. der Jagden nicht befasst.

Jagd und Berufsgenossenschaft                                               D.Lauven

 

Das Problem der Jagd in der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung

 

§ 2 Abs. des SBG IV (den allgemeinen Bestimmungen für die Sozialversicherung) umschreibt den Kreis der in der Sozialversicherungeinschließlich der in der land- wirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Versichertenwie folgt:

 

  1. Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Ver- sicherungspflicht) oder auf Grund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind.

(1a) Deutsche im Sinne der Vorschriften über die Sozialversicherung und

       die Arbeits- förderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes.

  1. In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert

1.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind,

2.

behinderte Menschen, die in geschützten Einrichtungen beschäftigt werden,

3.

Landwirte.

 

(4) Die Versicherung weiterer Personengruppen in einzelnen Versicherungszweigen 

      ergibt sich aus den für sie geltenden besonderen Vorschriften.

 

Jagdpächter sind keine Landwirte.

Zur Einbeziehung der Jagden in die gesetzliche Unfallversicherung findet sich seit 1942 (damals allein mit der Begründung, es handele sich um eine - nach heutigem Sprachgebrauch - „gefahrgeneigte“ Tätigkeit) heute noch in § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII die Bestimmung, dass die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften für Jag- den „zuständig“ seien.

Es ist nach dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes mehr als fragwürdig, dass eine solche gesetzliche Formulierung als Rechtsgrundlage für die Zwangsversiche- rung der Jagdpächter in der gesetzlichen Unfallversicherung ausreicht. — dies ins- besondere wenn die negativen Folgen der Pflichtversicherung mit bedacht werden.

Einer der tragenden Grundsätze der gesetzlichen Unfallversicherung ist, dass Frei- zeitaktivitäten nicht erfasst werden. Die Berufsgenossenschaft ist die Zwangsversi- cherung von Unternehmen. Typischerweise sind werden die sog. normalen Jagdtä- tigkeiten nicht als Unternehmen sondern als Freizeitbeschäftigung eingestuft (dies zeigt sich nicht zuletzt in der steuerrechtlichen Einordnung, wonach ausdrücklich jagdliche Aufwendungen nicht als unternehmensbedingt absetzbar sind).

Daher gehören Jagdpachten schon dem Grundsatz nach nicht als Unternehmen in den Zwangsversicherungsbereich der Berufsgenossenschaft; § 123 SGB VII ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Zwangsversicherung.

Sollte es nur auf die besondere „Schadensgeneigtheit“ von Freizeitaktivitäten für die Einbeziehung in die Berufsgenossenschaft (welche auch immer) ankommen, müsste auch das Motorradfahren, das Mountainbikefahren, das Gleitschirmfliegen u.ä. zwangsversichert werden.

Es gibt im Hinblick auf die Jagdausübung im Freizeitbereich auch kein Bedürfnis für eine solche (im Ergebnis fragwürdige) Zwangsversicherung. Die Versicherung in der Berufsgenossenschaft führt im Wesentlichen lediglich auf Kosten des Jagd“unter- nehmers“ nur zu einer Entlastung der anderweitig weitgehend flächendeckend be- stehenden Sozialversicherung des jeweilig in der Berufsgenossenschaft Versicher- ten, weil die für den Betroffenen dessen eigene Sozialversicherung nicht eintreten muss, soweit die Berufsgenossenschaft leisten muss (vergl § 11 Abs. 5 SGB V)..Hier wird also zu Lasten des „Jagdunternehmers“ eine Doppelversicherung begründet.

Die Absicherung in der Berufsgenossenschaft geht über die normalerweise sowieso bestehende Absicherung in der anderweitigen Sozialversicherung nur unwesentlich hinaus; eine dahin gehende private versicherungsmäßige Absicherung wäre un- schwer anders zu organisieren (vergl. die Gruppenunfallversicherung des LJV Ba- den-Württemberg mit der Gothaer Versicherung).

Der Systembruch in der berufsgenossenschaftlichen Versicherung zeigt sich auch in begrenzten Kreis der „in den Genuss kommenden Versicherten“. Wenn der tragende Gedanke des Einschlusses in die Versicherung der Umfang der Schadensgeneigtheit sein soll, dann erschließt sich nicht, warum der an der Jagd teilnehmende Jagdgast nicht versichert sein soll. Ist ein Jagdgast im Hinblick auf eine Schussverletzung  durch einen anderen Jäger nicht genauso gefährdet wie ein Jagdpächter?

Aber noch einmal grundsätzlich: Der normale Jagdpachtvertrag begründet kein Un- ternehmen. Der Grundgedanke der berufsgenossenschaftlichen Versicherung, dass damit der „Unternehmer“ von Ansprüchen des im Unternehmen Beschäftigten entlas- tet und damit der „Betriebsfrieden“ gesichert werden soll, trifft zumindest in der heuti- gen Wirklichkeit nicht zu.

Und ganz Wesentlich: der unerträgliche Pferdefuß für den von der berufsgenossen- schaftlichen Versicherung Erfassten liegt in dem Anspruchsausschluss der §§ 104, 105 SGB VII. Danach haftet ein insoweit Versicherter für die Schäden, die er einem anderen Versicherten körperlich zufügt nicht. Dieser ist vielmehr mit den im Regelfall eher „erbärmlichen“ Leistungen der Berufsgenossenschaft abgespeist.

Als Beispiel: wenn ein „versicherter“ Jäger auf den Jagd einem Mitversichertem durch einen Schuss das Knie zertrümmert und damit die wirtschaftliche Existenz des Verletzten zerstört wird, gibt es die (kraft Gesetzes auf 2/3 des Jahreseinkommens und nach der Satzung höchstens auf 2/3 von 72.000 € gedeckelte) Verletztenrente der BG (von der dann auch noch Sozialabgaben entrichtet werden müssen) – aber kein Schmerzensgeld und keinen weiteren Verdienstausfall. Immerhin wird der Schaden an der Hose durch die Jagdhaftpflichtversicherung (die im Übrigen von der

Leistung frei ist) ersetzt. Bei einem Fremdverschulden eines Jägers würde dessen verbindlich vorgeschriebene Jagdhaftpflichtversicherung den vollen Schaden im Rahmen der Deckungssumme zahlen müssen und darüber hinaus würde auch der Jäger weiter haften.

 

 

D. Lauven                                                                                                    30.11.2013

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